AfD fordert : Hören Sie auf, den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Opposition zu missbrauchen !
Zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christian Rohde, im Hessischen Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz und der Hessische Staatsgerichtshof hat ihr das Versammlungsfreiheitsgesetz mit einer kräftigen Klatsche… AfD fordert : Hören Sie auf, den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Opposition zu missbrauchen !









