Zur Pressekonferenz anlässlich der Halbzeitbilanz der schwarz-roten Landesregierung sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Robert Lambrou :
„Die Herausgabe einer fast 80-seitigen Broschüre, dicht gefüllt mit Eigenlob, hat CDU und SPD offensichtlich nicht genügt. Einen Monat später hält man es für notwendig, sich auch noch auf einer Pressekonferenz wechselseitig auf die Schulter zu klopfen. Es geht wieder einmal mehr um die gute interne Stimmung als um Leistung und das führt zu peinlichen Auftritten – wie bei der Fußball-WM.
Vor allem die drei SPD-Minister sind ein Totalausfall : Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Mansoori hat mehr Staatssekretäre ernannt als Brücken gebaut, Timon Gremmels wurde zwei Mal in Folge zum schlechtesten Wissenschaftsminister Deutschlands gewählt und Sozialministerin Hofmann sorgt bei der Bezahlkarte für Chaos.
Mit Roman Poseck hat Hessen einen CDU-Innenminister, der nur unter großem Druck dazu bewegt werden konnte, das Denunziationsportal ‚HessenGegenHetze‘ in der Form abzuschaffen. Er brauchte außerdem eine halbe Legislatur, um Linksextremismus als immer größeren Gefahr für unser Land anzuerkennen. Von einer Migrationswende ist auch nichts zu erkennen: 22.000 von Ausländern begangenen Straftaten im Jahr 2024 stehen gerade einmal 624 Abschiebungen im selben Zeitraum entgegen.
Anstatt des dringend notwendigen finanzpolitischer Richtungswechsels beteiligt sich Hessen an der Schuldenorgie des Bundes. Dabei führt kein Weg an einer Ausgabenkürzung für Personal, an Subventionsabbau und einer Streichung von Mitteln für den sogenannten Klimaschutz vorbei.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
