
AfD fordert : Hören Sie auf, den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Opposition zu missbrauchen !
Zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christian Rohde, im Hessischen Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz und der Hessische Staatsgerichtshof hat ihr das Versammlungsfreiheitsgesetz mit einer kräftigen Klatsche um die Ohren gehauen und der Regierung zwischen den Zeilen eine eigenartige Auslegung unserer Verfassung