Angesichts erschütternder militärischer Eskalationen in der Ukraine und der daraus resultierenden Solidarisierungswelle häufen sich zuletzt auch Berichte über Übergriffe gegen russisch-stämmige und osteuropäische Mitbürger. Dieses Verständnis von Solidarität macht uns fassungslos.
In der Sondersitzung des deutschen Bundestags zum Angriff auf die Ukraine am 27.02.2022 gab Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion eine Stellungnahme ab, welche nicht nur inhaltlich sehr gelungen war, sondern auch die Töne traf, welche im Diskurs verhärteter Fronten bisher kein Gehör fanden: Der völkerrechtswidrige Angriff durch Russland auf die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen und schließlich ein Rückruf in die raue Welt der Realpolitik. Auch wenn der Ukraine als souveräner Staat die Bündniswahl freizustellen sei, gehören zu einem differenzierten Lagebild auch die falschen Versprechungen der EU und der USA, welche die Ukraine fest im Zustand eines Zankapfels zwischen Ost und West hielten, statt sie zu einer Brücke auszubauen.
Hilfloser Aktionismus in Gestalt der Umbenennung von Russischem Zupfkuchen bis hin zur Gesinnungsprüfung russischstämmiger Arbeits- und Auftragnehmer wurde ferner zum Ausdruck von Solidarität mit der Ukraine erklärt, obwohl diese nicht nur keinen Mehrwert für die Befriedung des Konflikts beitragen, sondern sogar weitere Gräben in der deutschen Gesellschaft aufreißen.
In Folge erster Berichte über Angriffe auf russischstämmige Mitbürger forderte die AfD-Fraktion im hessischen Landtag von der hessischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass russischsprachige und russischstämmige Bürger nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden. Karl Kiesler, Sprecher des AfD-Kreisverbandes in Offenbach schrieb hierzu am Montag: „Das Gefühl, von dem Oberhaupt des Staates nicht die Repräsentation zu erhalten, die man sich für die Nation wünscht, ist uns als AfD sehr gut bekannt, weshalb wir betonen wollen, dass Auftreten und Handeln der politischen Führung eines Landes stets von den Bürgern entkoppelt zu bewerten sind. Wir fordern daher, russischstämmige Mitbürger nicht in persönliche Haftung für die Invasion der Ukraine zu nehmen.“
Die Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU darf sich nicht in dem Verhängen von Sanktionen erschöpfen, deshalb fordert die AfD nicht nur eine der Verteidigung Deutschlands verpflichtete Verteidigungspolitik, sondern auch eine aktiv-vermittelnde und unabhängige Außenpolitik.
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