AfD-Antrag: Darstellung Vollkosten der Flüchtlinge/Asylbewerber
behandelt in der Kreistagssitzung vom 7. Dez. 2016
Beschlussvorlage:
Darstellung der geplanten Vollkosten der Flüchtlinge / Asylbewerber und Erstattungen im Haushaltsplan
Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, alle direkten und indirekten Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Übersicht darzustellen. Dies soll ergänzt werden durch die geplanten bzw. erwarteten Erstattungen.
Dies soll auch gelten für den spiegelbildlich erforderlichen Haushaltsplan der ProArbeit, falls sich dort entsprechende Plankosten befinden.
Begründung:
Der Haushaltsplan ist unübersichtlich, die Kostenpläne für die diversen Bereiche des Unterhalts, der Unterkunft etc. für Flüchtlinge und Asylbewerber sind auf viele verschiedene Konten verteilt. Die Öffentlichkeit und der Kreistag haben aber das Recht, in transparenter Weise zu erfahren, welche Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber und deren Betreuung anfallen. Einem solchen Anspruch auf Vollkostentransparenz wird der vorgelegte Haushaltsplan nicht gerecht.
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Die linken Altparteien einschließlich der CDU haben diesen Antrag auf Kostentransparenz mehrheitlich abgelehnt.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die diese Versorgungsleistungen in täglich harter Arbeit erwirtschaften müssen, und insbesondere auch eine offensichtliche Diskriminierung der ärmeren einheimischen Bevölkerungsschichten, die trotz Notlage oft keinen Cent beziehen können ohne sich bis auf die Knochen auszuziehen.
Die AfD wird bei diesem Thema am Ball bleiben, denn Schlimmstes ist zu befürchten, wenn immer mehr sogenannte „Flüchtlinge“ zu Asylanten werden und auf Jahrzehnte als völlig bildungsfreie Wohlfahrtsempfänger durchgefüttert werden müssen: wer soll’s bezahlen?