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Haltbarkeitsdatum der Ampel steht fest

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Während der Koalitionsvertrag schon einen inhaltlichen Einblick in die Pläne zur Demontage Deutschlands bot, steht mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Bundeskabinetts auch das dazugehörige Personal fest. Jenseits des literarischen Freudentaumels regt sich in… 

Unterschlagung von Grundrechten: BVerfG erklärt Notbremse rechtens

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Mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde über die Schulschließungen infolge der sog. Bundesnotbremse, hat Karlsruhe bewiesen, dass dem Götzen der Fallminimierung auch Grundrechte bereitwillig geopfert werden. Eine Kurskorrektur der Coronapolitik auf juristischem Wege ist somit vorerst… 

Gekommen, um zu bleiben. AfD in den Kommunalparlamenten

Gekommen, um zu bleiben. AfD in den Kommunalparlamenten „Dreizehn Mitglieder hat die AfD-Fraktion im Dietzenbacher Kreistag. Damit hat der Landkreis Offenbach – neben dem Main-Kinzig-Kreis – die meisten AfD-Abgeordneten.“ Bericht der Hessenschau über die kommunale…