KARLSRUHE URTEILT: MERKEL HANDELTE MIT KEMMERICH-ÄUSSERUNG RECHTSWIDRIG
Das Bundesverfassungsgericht gibt in ihrem Urteil der AfD recht; die damalige Bundeskanzlerin hätte in ihrer Funktion als Kanzlerin nicht die Rückabwicklung der thüringischen Ministerpräsidentenwahl fordern dürfen. Viele Konsequenzen hat das leider nicht. Kurz bevor die… KARLSRUHE URTEILT: MERKEL HANDELTE MIT KEMMERICH-ÄUSSERUNG RECHTSWIDRIG