Kommunalwahlrecht muss Wählerwillen abbilden! Der Staatsgerichtshof hat die Wahlrechtsreform der Hessischen Landesregierung gekippt. Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Der Staatsgerichtshof bestätigt das, was die AfD-Fraktion bereits vor Monaten an der… Staatsgerichtshof : Schlappe für schwarz-rote Landesregierung
Rodgau: großes Interesse am AfD-Bürgerdialog ! Am 19. Januar veranstaltete die AfD-Fraktion einen Bürgerdialog in Rodgau-Dudenhofen: mit rund 180 interessierten Bürgern war das Bürgerhaus sehr gut besucht! Unsere Landtagsabgeordneten Anna Nguyen, Jochen K. Roos und… AfD-Abgeordnete des Hessischen Landtags zu Gast in Rodgau !
Hessens CDU-SPD Landesregierung plant ein ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“. Wir sagen: Demokratie braucht kein „Fördergesetz“, sondern den freien Diskurs aller Bürger. Die schwarz-rote hessische Landesregierung plant, in den nächsten Monaten ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zu erarbeiten. Dazu… Demokratie braucht kein „Fördergesetz“, sondern den freien Diskurs aller Bürger !
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Entschließungsantrag eine politische Auseinandersetzung ohne jede Gewalt. Es kam in Hessen zu einer Vielzahl von Vorfällen, bei denen nicht nur Mandats- oder Funktionsträger, sondern auch Wahlhelfer oder Bürger, die sich… Politische Gewalt führt nur zu Trauer, Schmerz und Hass
Nach Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ muss unverzüglich eingestellt werden! Die Staatsanwaltschaft Berlin hat eine Hausdurchsuchung beim renommierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines kritischen Beitrags zur „Woke“-Bewegung auf der Plattform „X“ durchgeführt.… Meldestelle „Hessen gegen Hetze “ muss unverzüglich eingestellt werden !
Trotz des dringenden Verdachts der Erschleichung von tausenden Niederlassungserlaubnissen und Einbürgerungen mit gefälschten Sprachzertifikaten auch in Hessen will Innenminister Poseck auf eine rückwirkende Prüfung verzichten. Der Fraktionsvorsitzende, Robert Lambrou, kritisiert dies in seiner Rede im… AfD fordert : rückwirkende Prüfung von Sprachzertifikaten und Rücknahme erschlichener Einbürgerungen
Am 13. September fand unsere Wahl für die Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2026 statt. In konstruktiver und engagierter Atmosphäre bestimmten die anwesenden Mitglieder 39 Kandidatinnen und Kandidaten, die unsere Wähler künftig im Kreistag des Offenbacher Landkreises… Fit für den Kreistag – erfolgreiche Listenwahl im AfD-Kreisverband Offenbach-Land
