Unterschlagung von Grundrechten: BVerfG erklärt Notbremse rechtens
Mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde über die Schulschließungen infolge der sog. Bundesnotbremse, hat Karlsruhe bewiesen, dass dem Götzen der Fallminimierung auch Grundrechte bereitwillig geopfert werden.… Weiterlesen »Unterschlagung von Grundrechten: BVerfG erklärt Notbremse rechtens