Keine Asylwende ohne Abriss der Brandmauer : Herr Rhein, hören Sie auf, die Bürger zu täuschen !

Zu den Forderungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) nach einer Verschärfung der Asylpolitik sagt Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Boris Rhein kopiert einen Teil der Forderungen der AfD, um sich auf… Keine Asylwende ohne Abriss der Brandmauer : Herr Rhein, hören Sie auf, die Bürger zu täuschen !

Wie viele afghanische Asylbewerber urlauben in ihrer Heimat ? Hessische Landesregierung nennt keine Zahlen

Der Hessischen Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele in Hessen wohnhafte Afghanen mit Asylstatus ohne vorherige behördliche Genehmigung zeitweise in ihr Heimatland zurückgereist sind. Das ergab die Antwort eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Eine entsprechende… Wie viele afghanische Asylbewerber urlauben in ihrer Heimat ? Hessische Landesregierung nennt keine Zahlen

Teures Spitzelportal ohne Nutzen : Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostet 4 Millionen Euro

Die Meldestelle “HessenGegenHetze“ kostete seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 den Steuerzahler über vier Millionen Euro, ohne dass es in Hessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kam.… Teures Spitzelportal ohne Nutzen : Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostet 4 Millionen Euro