Nach Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ muss unverzüglich eingestellt werden!
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat eine Hausdurchsuchung beim renommierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines kritischen Beitrags zur „Woke“-Bewegung auf der Plattform „X“ durchgeführt. Auslöser dafür war nach Angaben der „Berliner Zeitung“ die staatliche hessische Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk:
„Der Skandal um die Ermittlungen gegen Norbert Bolz wegen eines harmlosen und offenkundig ironisch gemeinten Satzes auf ‚X‘ zeigen einmal mehr und dieses Mal besonders eindrücklich, dass die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ unverzüglich eingestellt werden muss – das fordern wir schon lange. Dieses Denunziationsportal ist überflüssig, teuer und ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Jeder Bürger kann Fälle, die mutmaßlich strafrechtlich relevant sind, bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen, beispielsweise auch über die Online-Wache der hessischen Polizei. Dazu braucht es keine weitere, dem Hessischen Innenministerium untergeordnete Meldestelle.“
V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
