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Aktuelles

Statt 17 Mio. Euro für Islamophobie-Studien: Investition in Schutz der Bürger und Abschiebe-Infrastruktur!

Die EU verschwendet 17 Millionen Euro Steuergelder, um in zahllosen Projekten eine angeblich grassierende „Islamophobie“ zu erforschen. Während in Deutschland und Europa Gewalt, Kriminalität und Antisemitismus durch islamistisch geprägten Fundamentalismus immer weiter eskalieren, wirken diese Projekte wie blanker Hohn. In Freibädern gehören sexuelle Übergriffe längst zum Alltag, auf unseren Straßen

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Verfassungsbruch in Ludwigshafen : Irres SPD-Gutachten wird Paul nicht stoppen !

Die SPD zeigt in Ludwigshafen ihr wahres Gesicht: Oberbürgermeisterin Steinruck, bis 2023 selbst SPD-Mitglied, lässt den AfD-Kandidaten Joachim Paul kurzerhand von der Oberbürgermeister-Wahl ausschließen – mit einem selbst beauftragten „Verfassungsschutzbericht“, mutmaßlich in Zusammenarbeit mit SPD-Innenminister Ebling. Die Begründung? Paul habe über die Nibelungensage geschrieben und Tolkiens „Herr der Ringe“ konservativ

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AfD fordert : Hören Sie auf, den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Opposition zu missbrauchen !

Zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christian Rohde, im Hessischen Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz und der Hessische Staatsgerichtshof hat ihr das Versammlungsfreiheitsgesetz mit einer kräftigen Klatsche um die Ohren gehauen und der Regierung zwischen den Zeilen eine eigenartige Auslegung unserer Verfassung

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