Hessens CDU-SPD Landesregierung plant ein ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“. Wir sagen: Demokratie braucht kein „Fördergesetz“, sondern den freien Diskurs aller Bürger. Die schwarz-rote hessische Landesregierung plant, in den nächsten Monaten ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zu erarbeiten. Dazu sagt der kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,Frank Grobe: „Demokratie heißt Volksherrschaft. Diese basiert auf

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Entschließungsantrag eine politische Auseinandersetzung ohne jede Gewalt. Es kam in Hessen zu einer Vielzahl von Vorfällen, bei denen nicht nur Mandats- oder Funktionsträger, sondern auch Wahlhelfer oder Bürger, die sich über Parteien informieren wollten, beschimpft, bedroht, bedrängt oder sogar körperlich angegriffen wurden. Dazu Sandra Weegels,

Nach Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ muss unverzüglich eingestellt werden! Die Staatsanwaltschaft Berlin hat eine Hausdurchsuchung beim renommierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines kritischen Beitrags zur „Woke“-Bewegung auf der Plattform „X“ durchgeführt. Auslöser dafür war nach Angaben der „Berliner Zeitung“ die staatliche hessische Meldestelle „Hessen gegen Hetze“.