Von insgesamt 233 Fällen politisch motivierter Kriminalität der vergangenen neun Jahre im Bereich „Hasskriminalität/Sexuelle Orientierung“ in Hessen sind nach Angaben der Hessischen Landesregierung 76 Prozent keiner bestimmten Richtung zuzuordnen. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dabei ist seit 2015 eine enorme Steigerung der Fälle,

Robert Lambrou: „Die „Ampel“ ist an sich selbst gescheitert“. Scholz als Cum-Ex-Kanzler, Habeck als Wirtschaftsminister und Lindner als Finanzminister. Die Ampel hat die Fehler der Merkel-Regierung übernommen und ins Extrem gesteigert. Die Entlassung Lindners gestern war nur der nächste Akt in diesem Trauerspiel. ES MÜSSEN SOFORT NEUWAHLEN HER! Als Bundesland

Zu den Forderungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) nach einer Verschärfung der Asylpolitik sagt Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Boris Rhein kopiert einen Teil der Forderungen der AfD, um sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig als asylpolitischer Hardliner zu inszenieren. Zu Hause in Hessen folgen auf

Der Hessischen Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele in Hessen wohnhafte Afghanen mit Asylstatus ohne vorherige behördliche Genehmigung zeitweise in ihr Heimatland zurückgereist sind. Das ergab die Antwort eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Eine entsprechende Datenerhebung bei den kommunalen Behörden sei nur mit einem „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ leistbar, so Innenminister Roman

Die Meldestelle “HessenGegenHetze“ kostete seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 den Steuerzahler über vier Millionen Euro, ohne dass es in Hessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kam. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu sagt

Transparenz ist keine Diskriminierung: Nennt die Nationalitäten von Tatverdächtigen! Antrag der AfD-Fraktion – Sicherheitsbehörden sollen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen, auch von Doppelstaatlern, veröffentlichen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses von allen anderen Parteien abgelehnt ! Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Kriminalität nimmt zu und in