Undemokratischer Eingriff von CDU und SPD im Kommunalwahlkampf mit Scheinargumenten
Die Parteien CDU und SPD beweisen anschaulich, wie sie die Meinungsfreiheit durch eine politisch motivierte Ablehnung der Nutzung der Hugenottenhalle durch die Alternative für Deutschland (AfD) betreiben. Eine nachgewiesene Versicherung über 5 Mio. Euro waren dem durch CDU und SPD dominierten Magistrat nicht genug; sie wollten zusätzlich noch eine Bürgschaft in Höhe von 100.000 Euro, obwohl eine Gebäudeversicherung über die zu tätigende Mietzahlung inbegriffen ist.
Auch sollte die AfD die Aufgaben der Polizei übernehmen: Absperrung des öffentlichen Raums vor der Veranstaltungshalle.
Des Weiteren hat der Magistrat bewusst auf Zeit gespielt, damit der Rechtsweg wegen des fehlenden Zeitfensters ins Leere greift, mithin die Informationsveranstaltung mit Dr. Frauke Petry obsolet wird.
Die Öffentlichkeit möge doch selbst mal abwägen, ob solche Mietvorgaben und solches Verhalten auf eine „einzig aus sachlichen Gründen getroffene Entscheidung“, so der CDU-Fraktionschef Patrick Föhl in der OP; oder ob es sich hier um eine Verhinderung mit seltsamen Vorgaben handelt, unter Verschleierung der politischen Motive.
Heute am Sonntag ist der Neujahrsempfang der SPD in Neu-Isenburg, und es stellt sich die Frage, ob diese auch eine Sicherheitsleistung von 100.000 € stellen mussten.