Im Landkreis Offenbach ist von 2002 bis 2017 ein gigantisches Defizit in Höhe von 758.000.000 Euro angehäuft worden, das abgebaut und bedient werden muss.
Der Landkreis Offenbach führt als „Maßnahmen“ zwei Planansätze auf:
1. die Erwartung steigender Gewerbeerträge der Städte und Gemeinden im Kreis, die zu einer höheren Kreisumlage von jeweils rund 7 Mio. in 2017 und 2018 führen werden, „aufgrund der guten konjunkturellen Situation“. Dazu kommt eine Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs mit einem Mehraufkommen von 2,5 Mio in 2018.
2. Als zweite „Maßnahme“ wird die jetzt erfolgende vollständige Finanzierung der Grundsicherung durch den Bund aufgeführt, also die 100%-ige Erstattung.
Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis hat ausdrücklich darauf hingeweisen, dass dies keine Maßnahmen sind. Dies sind lediglich passive Mitnahmeeffekte, die zufällig erfolgen oder erfolgten, das hat mit irgendwelchen aktiven Maßnahmen des Kreises überhaupt nichts zu tun!
Lesen Sie hier die Stellungnahme von Dr. Robert Rankl: Hessen Depesche