Der alte, abgewählte Bundestag hat entschieden: Schuldenbremse weg, Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung und Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden auf Kosten der Kinder und Enkelkinder.
Das ist eine historische Fehlentscheidung, von der sich Deutschland wirtschaftlich und finanziell nicht mehr erholen wird. Die CDU gehört einmal mehr zu den Parteien, die gegen den Willen der Mehrheit Politik macht. Das ist der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik!
Und in Hessen macht Boris Rhein mit – gegen den Geist der vernünftigen Haushaltspolitik, die es in Hessen einmal gab. Denn hier wurde 2011 die Schuldenbremse sogar per Volksabstimmung in die Landesverfassung hineingeschrieben. 70 Prozent der Hessen waren dafür.
Wenn man sie in Hessen abschaffen wollte, bräuchte man dafür eine weitere Volksabstimmung. Im Bundestag wurde sie nun von einem abgewählten Parlament begraben.
Mehr Demokratieverachtung geht kaum!
Wir haben am Dienstag eine Sondersitzung des Landtags beantragt, in der wir die Landesregierung dazu auffordern, über die Auswirkungen auf Hessen zu informieren.
Boris Rhein muss Farbe bekennen und erklären, wie er diesem massiven Wählerbetrug seine Stimme im Bundesrat geben kann. Es zeigt sich einmal mehr: Die Mehrheit hat für eine andere Politik für Deutschland bekommen und wurde von der CDU hinters Licht geführt.
https://www.youtube.com/watch?v=HoMkYEpnJ64
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