Die AfD-Fraktion fordert mit einem Entschließungsantrag eine politische Auseinandersetzung ohne jede Gewalt. Es kam in Hessen zu einer Vielzahl von Vorfällen, bei denen nicht nur Mandats- oder Funktionsträger, sondern auch Wahlhelfer oder Bürger, die sich über Parteien informieren wollten, beschimpft, bedroht, bedrängt oder sogar körperlich angegriffen wurden.
Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.
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„In einer parlamentarischen Demokratie hat die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele noch nie etwas zum Besseren gewendet – ganz egal, von wem sie ausgeht, ganz egal, wen sie trifft. Das ist doch etwas, was wir aus der Geschichte wirklich lernen müssen: politische Gewalt führt nur zu Trauer, Schmerz und noch mehr Hass.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle hier als Vertreter der parlamentarischen Demokratie in Hessen GEMEINSAM eines sehr deutlich machen: Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Die politische Auseinandersetzung darf ausschließlich mit Worten geführt werden.
Mit Sorge blicken wir auch nach Gießen, wo Ende November die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation stattfinden wird. Leider gibt es zahlreiche Aufrufe, nicht nur gegen diese Versammlung zu demonstrieren, sondern sie explizit zu verhindern. Natürlich hat jeder das Recht, für oder gegen etwas zu demonstrieren, auch gegen Veranstaltungen der AfD.
Es gibt aber kein Recht, eine Versammlung mit rechtswidrigen oder gewalttätigen Mitteln zu verhindern, nur weil einem Partei oder Meinung nicht passen.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag