Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und privater Medien werden für Dienstleistungen vom Staat bezahlt!
Die Vertreter des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks betonen immer wieder die Unabhängigkeit der deutschen Presse und empören sich, wenn Zweifel daran aufkommen. Das geht so weit, dass scheinbar jeder, der kritisch hinterfragt, als Verschwörer und/oder Rechtsextremer diffamiert wird.
Nun muss die Bundesregierung selbst eingestehen, dass beinahe alle Ministerien in Berlin Journalisten (des ÖRR und privater Medien) Honorare gezahlt haben für in Auftrag gegebene Dienstleistungen.
Das hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag aufgedeckt.
Die „Zusammenarbeit“ zwischen Staat und Medien-Vertretern besteht mindestens seit dem Jahr 2018. Allein in den letzten fünf Jahren flossen 875.000,- € an Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle, die privaten Medienvertreter kommen separat hinzu.
Auf Nachfrage, wer denn die Journalisten sind, die nicht nur durch
GEZ-Gebühren vergütet werden, sondern auch obendrein von Steuergeld finanziert werden, hüllt sich die Regierung in Schweigen und rechtfertigt dies mit Gründen des Datenschutzes.
Zusammenfassend muss man feststellen, dass es einem unsäglichen Skandal gleicht, wie sich „Medien“ in Deutschland entwickelt haben.
Der Begriff Pressefreiheit wirkt unter dem Gesichtspunkt wie ein Relikt aus der Vergangenheit.
Sollten wir heute viel mehr von „Subventionspresse“ sprechen?
Eine derartige Verflechtung von Medien und herrschender Politik ist unanständig und verwerflich und führt zu Recht zur Frage, wie viel Glaubwürdigkeit steckt noch in den Nachrichtensendungen etc., die sich selbst tagtäglich „unabhängig“ oder „frei“ titulieren?
Wieso darf der Zuschauer, der einzelne Bürger, nicht wissen, ob ein Journalist im besagten Augenblick im Auftrag des ÖRR oder des Staates handelt und warum wird dies nicht deutlich gekennzeichnet, wie es beispielsweise in den sozialen Medien notwendig ist?
Sogenannte Bezahlwerbung müssen „Influencer“ durch Affiliate-Links kennzeichnen und beispielsweise angeben, ob ihre Rezension auf ein kostenlos überlassenes Produkt rückzuführen ist, ob es sich gar um einen Honorar-Auftrag handelt oder eine kostenlose Wertung. Offenbar gelten diese Standards nicht für die Bundesregierung und die allgemeine Presse.
Ohne die Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag wäre nicht ans Licht gekommen, dass es diese Art der Querfinanzierung überhaupt gibt.
Es wäre bis dato unklar, dass einige Journalisten sogar fünfstellige Gelder vom Staat bekommen haben.
Ob dieses Vorgehen strafrechtlich relevant ist, muss zwar erst entschieden werden, in jedem Fall wird es nicht den Ansprüchen unserer Demokratie gerecht und stellt für besagte kein gutes Zeugnis aus.
Aktuell ist es wichtiger denn je, eine kritische Opposition zu stärken, die unsere Republik wieder vom Kopf auf die Füße stellen möchte. Außer der Alternative für Deutschland fehlt es jeder anderen Partei an Rückgrat, dafür einzustehen, denn häufig wird es sehr unbequem, wenn man versucht die Wahrheit ans Licht zu bringen und dabei gleichzeitig Unrechtsstrukturen entlarvt.
Wer diesen Filz nicht länger dulden will, kann dies tun und bei den nächsten Wahlen die Alternative wählen.
Dirk Gaw, MdL
