Magistrat der Stadt Neu-Isenburg verhindert eine Informationsveranstaltung der AfD in der Hugenottenhalle
Der Magistrat der Stadt Neu-Isenburg verhindert eine für den 16. Feb. geplante Informationsveranstaltung der AfD in der Hugenottenhalle, einer Halle, in der regelmäßig Parteien wie SPD und CDU Veranstaltungen durchführen und in der die AfD bereits problemlos mit ihrem damaligen Bundesvorsitzenden Professor Lucke tagen konnte.
CDU und SPD-Vertreter stellen die Mehrheit im Magistrat von Neu-Isenburg.
SPD und CDU halten zwar
• die freie Meinungsäußerung
• die Versammlungsfreiheit
• den politischen Wettbewerb
• die Kraft der Argumente im politischen Diskurs
• die Diskriminierungsfreiheit
in Wort und Schrift immer hoch.
• die freie Meinungsäußerung
• die Versammlungsfreiheit
• den politischen Wettbewerb
• die Kraft der Argumente im politischen Diskurs
• die Diskriminierungsfreiheit
in Wort und Schrift immer hoch.
Aber in der Praxis sieht dann doch alles ganz anders aus.
Es kommt eine nicht besonders demokratische Einstellung zum Vorschein, mit der die AfD daran gehindert werden soll, ihre berechtigten Sachargumente vorzubringen. Es fehlt der faire und anständige Umgang mit denen, die Frau Merkels und Herrn Gabriels Politik in Bezug auf Asylchaos, Genderwahn, Energiewende und Milliardenverschwendung und die vielen Rechtsbrüche bei der Euro-Rettung, UN-mandatslose Militäreinsätze usw. kritisieren.
Der mündige Bürger möge bitte abwägen und bewerten, ob Maßnahmen dieser Art seinem Demokratieverständnis entsprechen oder nicht.