Zu den Forderungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) nach einer Verschärfung der Asylpolitik sagt Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Boris Rhein kopiert einen Teil der Forderungen der AfD, um sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig als asylpolitischer Hardliner zu inszenieren.
Zu Hause in Hessen folgen auf solch harte Worte aber stets nur wachsweiche Taten. So hat Schwarz-Rot im ersten Quartal 2024 gerade einmal 50 Personen mehr abgeschoben, als die schwarz-grüne Vorgängerregierung im Vorjahresquartal.
Die Hessische Landesregierung hat es völlig versäumt, sich auf die wachsende Flut von Asylanträgen einzustellen. Die Verweildauer von Asylverfahren beträgt in Hessen im Schnitt 31,5 Monate, damit liegt Hessen bundesweit auf dem vorletzten Platz!
Zum Vergleich: In Rheinland-Pfalz sind es gerade einmal 5 Monate. (Quelle: Bundesregierung, Drucksache 20/12124).
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf Landesebene alles zu tun, um der illegalen Migration Herr zu werden. Dazu gehört insbesondere, die nötigen Strukturen für Ausweisungen zu schaffen und die Verfahren auf allen Ebenen zu beschleunigen. Doch Ministerpräsident Rhein weiß, dass eine echte Asylwende nur mit der AfD machbar ist. Solange er an der Brandmauer festhält, sind seine Copy-und-Paste-Forderungen nur heiße Luft.“
Migration und Islamisten: WIR WARNEN SEIT 2015! –
Die #Brandrede von Robert #Lambrou sehen Sie hier:
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V. i. S. d. P.:
Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag