Kreisverband Offenbach-Land der AfD holt erneut Spitzenkandidaten in den Kreis
– Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel am 16. Mai in Dietzenbach
– Überdurchschnittliches Wahlergebnis bei Bundestags- und Landtagswahlen 2013, angetreten mit 3 Direktkandidaten
Gerade erst war Parteichef Bernd Lucke der Hauptredner auf einer sehr gut besuchten Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) am 5. Mai in Neu-Isenburg, schon kommt der aus den Medien bekannte ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl Hans-Olaf Henkel nach Dietzenbach ins Capitol im Bürgerhaus (17.30 Uhr – Einlaß ab 17 Uhr).
Beide Veranstaltungen wurden vom Kreisverband Offenbach-Land der AfD vorbereitet und organisiert. Der Kreis Offenbach ist der drittstärkste AfD-Kreis innerhalb Hessens und hat in der Landtagswahl und Bundestagswahl 2013 jeweils landesweit überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielt. Dabei war die AfD in allen drei Wahlkreisen mit Kandidaten vertreten.
Das Motto des Europawahlkampfes lautet „Mut zu Deutschland“, denn die AfD will in Europa einen Staatenbund aus unabhängigen Staaten, die frei entscheiden können. „Die AfD ist die einzige Partei, für die die Europa- und Europolitik im Zentrum stehen. In allen Ländern Europas gibt es Parteien in den Parlamenten, die gegen ein zentralistisches Europa sind und die den Euro kritisieren. Nur im Deutschen Parlament noch nicht, also wird es Zeit, dass sich auch in Deutschland eine eurokritische Partei etabliert“, so Henkel.
„Die Politiker der Altparteien haben sämtliche Versprechen gebrochen“
Hans-Olaf Henkel gehörte vor einem Jahrzehnt zu den Eurobefürwortern, ist aber zwischenzeitlich zu einem Eurogegner geworden, denn – wie er selbst sagt – hat ihn die Entwicklung des Euro in den letzten Jahren erschüttert. „Die Politiker haben sämtliche Versprechen gebrochen“, sagt Henkel. Die Rettung des Euro ist falsch, da dies erhebliche Langzeitfolgen für Deutschland und die anderen Bürger und Bürgerinnen der Eurozone hat. „Die Eurorettung führt in Europa zu einer gewaltigen Zentralisierung und Harmonisierung – und vor allem zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa“. Dies wird erhebliche Auswirkungen haben auf die Steuerbelastung aller Bürger, die ja die Steuern für den Schuldendienst jeden Tag verdienen müssen. Der „Euro spaltet Europa“ – das war schon einer der Leitsprüche der AfD beider letzten Bundestagswahl.
„Gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern“
Die AFD ist auch die einzige Partei, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern wendet. Die AfD begrüßt daher, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den sogenannten „Handelskammerzwang“ klagten.
„Wir begrüßen diese Klage. Als einzige Partei fordert die AfD in ihrem Europa-Programm die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Handels-, Handwerks und anderen Standeskammern. Diese ist ein Relikt aus dem Mittelalter und längst überfällig,“ so Henkel.
Diese nur noch in Deutschland und Österreich übliche Zwangsmitgliedschaft in solchen Kammern ist für Henkel und die AfD ein eklatanter Verstoß gegen die Vertragsfreiheit und ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei. „Die Zwangsmitgliedschaft in diesen Kammern ist mittelstandsfeindlich. Oft ist das erste Schriftstück, welches Unternehmensgründer zugesandt bekommen, eine Beitragsrechnung der IHK“, berichtete Henkel.
„Der Hinweis auf die durch die Kammern erbrachten Ausbildungsleistungen ist ein reines Ablenkungsmanöver, denn solche Leistungen können auch in Zukunft durch staatlich festgelegte Gebühren erhoben werden. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, machen die Kammern kleinen Dienstleistern unfaire, weil durch Zwangsgebühren subventionierte, Konkurrenz.“
„Zuwanderung gerne, aber nur bedarfsorientiert“
Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Zuwanderung von Nicht-EU-Arbeitskräften sollte sich ausschließlich nach dem hiesigen Bedarf richten. Hierzu gehört ein Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild.
Hier anzumerken ist auch die Ablehnung von doppelten Staatsbürgerschaften durch die Alternative für Deutschland. „Wer Deutscher werden will, der soll sich auch eindeutig zu uns bekennen“, fordert der AfD-Spitzenkandidat.