Hessens CDU-SPD Landesregierung plant ein ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“.
Wir sagen: Demokratie braucht kein „Fördergesetz“, sondern den freien Diskurs aller Bürger.
Die schwarz-rote hessische Landesregierung plant, in den nächsten Monaten ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zu erarbeiten.
Dazu sagt der kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
Frank Grobe:
„Demokratie heißt Volksherrschaft. Diese basiert auf der Teilhabe aller Bürger an der politischen Willensbildung, die sich konkret in Wahlen und Abstimmungen äußert. Die politische Willensbildung kann allerdings nur dann erfolgen, wenn alle Bürger einen freien Zugang zu umfassenden Informationen aus unterschiedlichen Quellen haben, ihre Meinung in der Öffentlichkeit offen und ohne Angst vor Repressalien äußern können und darauf basierend eine eigenständige Entscheidung treffen.
Dazu braucht es – zumal angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung in Hessen – kein gesondertes ‚Demokratiefördergesetz‘, welches dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zufolge neben Bildung, auch ‚Präventionsangebote‘ und ‚Melde- und Beratungsstellen‘ umfassen soll. Der Staat hat vielmehr dafür zu sorgen, dass eine freie Willensbildung möglich ist und dass vor allen Dingen niemand aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt wird.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Das Thema auch in den Medien:
Es solle „die demokratische Kultur, die demokratischen Institutionen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen langfristig“ stärken.
https://www.n-tv.de/…/Demokratiefoerdergesetz-soll…
