Antrag der AfD-Fraktion zum Sparen bei Ausgaben für Fraktionsassistenz
Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2016
Betreff: Umfang der Aufwandsübernahme durch den Stadthaushalt der Stadt Rodgau gemäß
HGO, § 36 Abs. (4)
Beschlussvorlage:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Aufwendungen der Fraktionen wird über monatliche Tätigkeitsnachweise des
tat sächlichen Aufwands abgerechnet. Als Stundensatz wird 20 EUR/Std. angesetzt.
Damit eine Gleichbehandlung aller Fraktionen sichergestellt bleibt, wird eine monatliche
Deckelung von 15 Std. im Monat festgesetzt.
2. Die Stadt Rodgau verfasst quartalsweise einen Bericht über die Kostenbelastung des
Stadthaushaltes, welcher in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung
öffentlich vorgestellt wird.
3. Der Abrechnungszeitraum entspricht der Dauer der Wahlperiode.
4. Beschäftigungsverträge zu Lasten des Stadthaushaltes – zudem nach willkürlichen, nicht
verursachungsgerechten Planstellenschlüssel (von 0,25 aufsteigend bis 1,00 Planstelle) –
werden eingestellt und abgeschafft.
5. Die jetzige – rechtswidrige – Handhabe der dreimonatigen wahlperiodenüberlappenden
Vergütung von Assistenzkräften zu Lasten der Stadtkasse sind in Gänze, d.h. inkl. der
Personalnebenkosten von den betreffenden Fraktionen selbst zu tragen und der Stadt
bis zum 30.06.2016 wieder gutzuschreiben.
6. Die Aufwandsentschädigung gemäß §36 Abs. (4) ist grundsätzlich zu Beginn der neuen
Wahlperiode öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren, zu
bestätigen oder entsprechend anzupassen. Die bisherige nichtöffentliche, mithin
bürgerferne Behandlung der Aufwandsentschädigungen wird eingestellt.
7. Bürger engagieren sich ehrenamtlich als Stadtverordnete im Stadtparlament. Dieses
ehrenamtliche Engagement der Fraktionen für die Stadt Rodgau hat einen hohen
Stellenwert, der allerdings auf Auslagenersatz beschränkt wird – ohne Schaffung von
zusätzlichen zeitlich befristeten Arbeitsplätzen.
……..
Die Mehrheit der Altparteien, die von dem bisherigen System profitiert und sich großzügig Asistenzkräfte auf Kosten der Stadt und damit des Steuerzahlers genehmigt hat, hat diesen Antrag abgelehnt.
Die Presse hat über den AfD-Antrag nicht berichtet, was auch fast zu erwarten war.