Aufgrund einer Resolution, die von der AfD-Kreistagsfraktion in die heutige Kreistagssitzung eingebracht werden sollte, haben sich die Fraktionen und Abgeordneten des Kreistages am Anfang der heutigen Sitzung einstimmig für einen Beschluss des Kreistages ausgesprochen.
Darin spricht sich der gesamte Kreistag für die ungehinderte Ausübung des freien Mandats und gegen die in letzter Zeit stattgefundenen politisch motivierten, gewalttätigen Anschläge gegen Kreistagabgeordnete aus.
Nach den politisch motivierten gewalttätigen Anschlägen vom 23. Februar 2017, die das Wohnhaus und Familienauto des Kreistagsabgeordneten der Alternative für Deutschland, Jochen K. Roos, zum Ziel hatten, war es jetzt an der Zeit, dass der Kreistag des Kreises Offenbach ein starkes Zeichen gegen solche Anschläge setzt.
Die Ausübung des freien Mandats muss sichergestellt werden. In einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft und Demokratie sind solche Anschläge auf keinen Fall zu tolerieren und müssen von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft verurteilt werden.
Dass sich alle Abgeordneten und Fraktionen des Kreistages im Kreis Offenbach einstimmig für diesen Beschluss ausgesprochen haben, ist ein starkes Zeichen der Demokratie und überparteilichen Solidarität im Kreis Offenbach. Man zeigt gemeinsam Stärke gegen politisch motivierte Angriffe und gewalttätige Anschläge und verurteilt diese gleichermaßen aufs Schärfste.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag des Kreises Offenbach lässt aktuell prüfen, ob es möglich ist, eine Versicherung für Mandatsträger einzuführen, die diese vor den enormen Kosten von politisch motivierten Angriffen auf das Privateigentum schützt. Diesbezüglich werden wir zeitnah eine Pressemitteilung veröffentlichen und gegebenenfalls auch einen Antrag im Kreistag des Kreises Offenbach einbringen.
Der Kreistagsvorsitzende verlas einen Appell als Erklärung des Kreistags. Jedwede politisch initiierte Gewalt, egal gegen wen sie sich richtet, ist abzulehnen. Die Erklärung des Kreistagsvorsitzenden wurde mit großem Applaus entgegengenommen.
Siehe auch Hessen-Depesche