Zu den Forderungen des Aktionstags „Kommunen am Limit“ der drei kommunalen Spitzenverbände sagt der Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:
„Unsere Kommunen müssen die Folgen von Fehlentscheidungen des Landes, des Bundes und der EU ausbaden. Bund und Länder bürden ihnen immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben auf, ohne zugleich für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der zahlt – ist strikt anzuwenden. Außerdem müssen die Zweckbindungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs gestrichen werden, um den Kommunen wenigstens ein bisschen finanziellen Spielraum zu lassen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag